Cafe Palestine Freiburg e.V. ist ein politisch- kulturelles Forum, das über die Situation im Nahen Osten berichten, persönliche Schicksale vorstellen und namhafte Referenten zum Thema einladen möchte. Die kulturelle Vielfalt Palästinas soll durch kleine Konzerte, palästinensische Folklore, Literatur und Kunst gezeigt werden.

Sonntag, 12. April 2015

Beschwerde an das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Kopie (CC): info@bmfsfjservice.bund.de, poststelle@bmfsfj.bund.de, manuela.schwesig@spd.de, Der-Regierende-Buergermeister@senatskanzlei.berlin.de, lothar.binding@wk.bundestag.de, info@raed-saleh.de, Bjoern.Jansen@bmfsfj.bund.de, Buergerreferent@stm.bwl.de, Andreas.Psiorz@senatskanzlei.berlin.de, parteivorstand@spd.de, felix.frenzel@spd.parlament-berlin.de, Canaan Conference


Liebe Leserinnen und Leser,

vor zwei Tagen bin ich von einer relativ spontanen Reise nach Jaffa und Jerusalem zurück gekehrt. Ich wollte mir zum einen mein eigenes Bild über Jaffa und die Situation in Jerusalem machen, zum anderen palästinensischen Freunden medizinisch zu Hilfe kommen.

Diese Reise, die für mich zum ersten Mal nicht nach Gaza ging, hat mich erneut darin bestätigt, dass wir mit unserer Aufklärungsarbeit dringend fortfahren müssen. Immer mehr Häuser in Jerusalem werden beschlagnahmt, die palästinensischen Bewohner vertrieben und jüdische Siedler stattdessen eingesetzt bzw. die Gebäude werden zerstört. Über Jaffa werden wir gesondert berichten im Hinblick auf die geplante Städtepartnerschaft Freiburg-Tel Aviv.

Mehr als 5000 palästinensische Kinder in Jerusalem können keine Schule besuchen, bleiben Analphabeten, da es nicht genügend Räumlichkeiten für Unterricht gibt. Die Lehrer unterrichten im Schichtsystem ca. 70 SchülerInnen in einer "Klasse", der Unterricht der ersten "Schicht" beginnt morgens um 5, ca. um 11h30 sind die Nächsten dran, dann am Nachmittag noch die "Spätschicht". Es sind untragbare Zustände, auch vom hygienischen Standpunkt her. Der Entzug des Menschenrechts auf Bildung als weiteres Instrument der Unterdrückung wird hier im großen Stil eingesetzt.

Freunde im palästinensischen Stadtteil Shaffat erzählten mir, dass es in einigen Jahren keine palästinensischen Stadtteile in Jerusalem mehr geben wird. Alle Planungen sind darauf ausgerichtet, Jerusalem und ganz Palästina frei von Palästinensern, bzw. denjenigen, die dennoch zu bleiben wagen, das Leben unerträglich zu machen.

Es gibt Pläne, dass auch Gaza in diesem Zeitraum "geräumt" sein wird. Weitere Angriffe stehen bevor. Es scheint bereits Camps im Grenzgebiet zu Israel zu geben, in die die Restbevölkerung von Gaza umgesiedelt werden soll. Außerdem liegen Pläne vor, wie ein Teil der "Gazaner" in den Sinai transferiert werden kann. Schließlich gibt es große Gasvorkommen vor der Küste des Gazastreifens, die den Palästinensern gehören, aber bereits jetzt von Israel ausgebeutet werden. Die geostrategischen Kriege des Westens machen auch vor dem kleinen Palästina nicht halt.

Nicht nur vor Ort in Palästina, geschehen Ungeheuerlichkeiten. Auch wir in Deutschland bzw. in Europa sind direkt von diesem Unrecht betroffen. Veranstaltungen über die Lage der Palästinenser werden abgesagt bzw. verboten in öffentlichen Räumlichkeiten. Gerade vergangene Woche wurde eine große internationale Konferenz der Universität Southampton http://www.southampton.ac.uk/israelpalestinelaw/index.page durch Druck der Israellobby abgesagt - ein Skandal! Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird jeden Tag mehr beschnitten. Unrecht, Menschen- und Völkerrechtsverletzungen sowie staatlicher Terror werden "weißgewaschen", die Menschen werden mit Lügen und Propaganda im großen Stil "gefüttert" und stillgehalten, die Kontrolle und Überwachung von uns und unserem Leben nimmt täglich größere Ausmaße an.

Wie Sie wissen wurde Cafe Palestine Freiburg im Dezember auf Druck der Israellobby und des Bundesfamilienministeriums von der trilateralen Canaan-Konferenz in Berlin ausgeschlossen. Bis jetzt ist es für uns unfassbar, was dort geschehen ist.
Am 25.2.15 haben wir eine offizielle Beschwerde an Frau Ministerin Schwesig geschrieben, die bis heute unbeantwortet geblieben ist. Deshalb veröffentlichen wir heute diese Beschwerde.

Für Cafe Palestine Freiburg steht fest: wir werden weiter auf das unglaubliche Unrecht, das in Palästina geschieht und das enorme Auswirkungen auf uns Alle, unsere Menschlichkeit und unser Selbstverständnis hat, aufmerksam machen. Auch möchten wir SIE bitten, dass Sie das, was in Ihren individuellen Möglichkeiten steht, unternehmen, um gegen Unrecht egal welcher Art zu protestieren. Jede/Jeder von uns hat Gaben und Fähigkeiten, die wir einsetzen können. Nur gemeinsam können wir etwas verändern. Alleine schaffen wir es nicht. Doch wenn wir schweigen, machen wir uns schuldig.

Herzliche Grüße
Gabi Weber


Und hier nun die Beschwerde an das Familienministerium        


Cafe Palestine Freiburg e. V.
Seilerweg 7, 79108 Freiburg

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Frau Ministerin Schwesig
Glinkastr. 24, 10117 Berlin


Freiburg, 25.2.15


BESCHWERDE

Sehr geehrte Frau Ministerin Schwesig,
sehr geehrte Damen und Herren,

auf Druck Ihres Ministeriums wurde dem politisch-kulturellen Forum Cafe Palestine Freiburg e. V. die Teilnahme an der Canaan-Konferenz vom 15. bis 18.12.2014 in Berlin in völlig ungerechtfertigter Weise verweigert. Dagegen legen wir Beschwerde ein und bitten um Erklärung Ihres Vorgehens, das zum Ausschluss führte.

Im Oktober 2014 bewarb sich die Vorstandsvorsitzende, Dr. Gabriele Weber, offiziell um die Zulassung zur trilateralen Canaan-Konferenz in Berlin. Vier Wochen später erhielt Frau Dr. Weber die Bestätigung ihrer Teilnahme als Vertreterin von Cafe Palestine Freiburg e.V.
Alle Formalitäten wurden erledigt, Cafe Palestine Freiburg war und ist bis heute auf der Homepage der Konferenz als teilnehmende Organisation aufgeführt, ebenso ist der Verein offiziell im Programmheft der Konferenz als Teilnehmer gelistet.

Am Freitag, 12.12.14 erschien auf der Webseite des American Jewish Committee ein Artikel mit dem Titel „American Jewish Committee kritisiert Förderung von Nahost-Konferenz durch öffentliche Gelder“. Zwei Tage später betitelte die Bild am Sonntag einen Beitrag sowohl in der Druckausgabe als auch online „Ministerium unterstützt Treffen mit Israel-Hassern“. Dieser Artikel wurde von Focus Online übernommen. Die Jerusalem Post und deren Berliner Journalist Benjamin Weinthal legten nach. Haltlose Unterstellungen und Lügen über Cafe Palestine, sowie aus dem Zusammenhang gerissene Äußerungen kamen in allen Artikeln vor, ein persönliches Photo von Frau Dr. Weber wurde von der BamS unerlaubt verwendet - dies alles, ohne von unserem Verein irgendeine Stellungnahme einzuholen.

Am Montag, 15.12.14 reiste Frau Dr. Weber wie geplant nach Berlin, ohne zu wissen, dass zwischenzeitlich ein Prozess in Gang gesetzt worden war, der nur als skandalös bezeichnet werden kann. 
Wie die anderen Beteiligten war Cafe Palestine eingeladen, an der Konferenz teilzunehmen und am 2. Tag im Rahmen der öffentlichen Veranstaltung einen Informationsstand sowie eine Kurzpräsentation durchzuführen.

Frau Dr. Weber traf als eine der ersten Konferenzteilnehmerinnen ein. Bald darauf wurde ihr von der Konferenzleitung mitgeteilt, dass das Ministerium wünsche, Cafe Palestine von der Teilname auszuschließen. Der Veranstalter sei vor die Wahl gestellt worden: Wenn Cafe Palestine Freiburg  an der Konferenz teilnähme, würden 45.000 Euro Fördergelder des Ministeriums gestrichen werden. Die Konferenzleitung gab diesem enormen Druck innerhalb kürzester Zeit nach, da eine Vertreterin des Ministeriums am Telefon wartete, bis die entsprechende Email von Seiten der Canaan-Konferenz eingegangen war.

Obwohl sich ca. 2/3 der palästinensischen, israelischen und deutschen Teilnehmerinnen in einer anschließenden Diskussion gegen den Ausschluss unseres Vereins ausgesprochen hatten – das Wort „erpresserisch“ fiel mehrmals an diesem Morgen –  wurde dem Druck des Ministeriums  in undemokratischer Weise nachgegeben. Die Konferenzleitung setzte sich ohne weitere Rücksprache über den Wunsch der Konferenzteilnehmerinnen hinweg und erklärte, dass eine weitere Teilnahme von Frau Dr. Weber nicht erwünscht sei.

Ohne Frau Dr. Weber und somit Cafe Palestine Freiburg auch nur eine Möglichkeit der Stellungnahme zu geben, wurden aufgrund falscher, unbewiesener und unhaltbarer Beschuldigungen Schlüsse gezogen, die auf Druck Ihres Ministeriums zum Ausschluss der Vorstandsvorsitzenden und des Vereins führten.

Cafe Palestine ist eine national und international anerkannte, in Freiburg ansässige Nichtregierungsorganisation, die sich seit fünf Jahren mit der politischen und kulturellen Situation im Nahen Osten beschäftigt und regelmäßig Veranstaltungen verschiedenster Art durchführt. Viele namhafte ReferentInnen und KünstlerInnen waren bereits zu Gast. Immer wird darauf geachtet, dass ein ausgewogenes Verhältnis an jüdischen/israelischen, palästinensischen, deutschen und internationalen Gästen besteht.

Unseres Erachtens gehört es zu den demokratischen Mindestanforderungen bei einem solchen schwerwiegenden Ausschluss, verbunden mit finanziellen Entzugsdrohungen, die Betroffenen zu hören und sich ernsthaft über Wahrheitsgehalt externer Beschuldigungen zu informieren. Es ist uns unverständlich, wie sich das von Ihnen geführte Ministerium aufgrund von unwahren, polemischen Äußerungen der „Bild am Sonntag“ und des American Jewish Committee zu einem solchen Schritt verleiten lassen kann.

Für uns ist dies in keiner Weise nachvollziehbar und hinnehmbar. Wir bitten deshalb um eine Erklärung und um Rehabilitation.

Mit freundlichen Grüßen
Cafe Palestine Freiburg e. V.

Samstag, 11. April 2015